Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gesellschaft Severijn Hulshof (hinterlegt bei der Geschäftsstelle des Arrondissementsgerichtes Den Haag am 7. Februar 2014, Nummer 10/2014).

 

Artikel 1 

 

Severijn Hulshof, im folgenden: ‘die Gesellschaft’, ist eine Gesellschaft, deren Gesellschafter Gesellschaften mit beschränkter Haftung niederländischen Rechtes sind (besloten vennootschappen). Eine Liste der Gesellschafter wird dem Auftraggeber auf Anfrage zugesandt.

 

Artikel 2  

 

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Aufträge, die die Auftraggeber von der Gesellschaft, deren Gesellschaftern bzw. den Vorstandsmitgliedern und Mitarbeitern der Gesellschaft erteilen. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind - unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 3 - mit vereinbart für die Gesellschafter der Gesellschaft sowie für die Vorstandsmitglieder und (mittelbaren) Anteilseigner der Gesellschafter und alle für die Gesellschaft tätigen Personen.

 

Artikel 3

 

Alle Aufträge werden erachtet ausschließlich der Gesellschaft erteilt und von dieser angenommen worden zu sein. In Abweichung von den Artikeln 7:404, 7:407 Abs. 2 und 7.409 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches [Burgerlijk Wetboek] sind die Gesellschafter, deren Vorstandsmitglieder sowie die Mitarbeiter der Gesellschaft nicht persӧnlich gebunden oder haftbar und endet der Auftrag nicht durch deren Tod, ungeachtet dessen ob der Auftrag im Hinblick auf eine bestimmte Person erteilt wurde.

 

Artikel 4 

 

Die Gesellschaft lässt beim Einsatz von nicht zu ihrer Organisation gehӧrenden Dritten die erforderliche Sorgfalt walten. Bei der Auswahl solcher Dritten (mit Ausnahme von Prozessbevollmächtigten und Gerichtsvollziehern) handelt Severijn Hulshof, mit Rahmen des nach billigem Ermessen mӧglichen, nach Rücksprache mit dem Auftraggeber. Die Gesellschaft ist berechtigt eine Beschränkung der Haftung Dritter dem Auftraggeber gegenüber zu akzeptieren. Im Falle von Leistungsstörung(en) solcher Dritter wird die Gesellschaft das angemessenerweise Erforderliche tun um den seitens des Auftraggebers infolge einer solchen Leistungsstörung erlittenen Schaden bei den/dem Dritten einzutreiben und/oder Erfüllung zu fordern, es sei denn, der Auftraggeber ersucht darum ihm die entsprechenden Ansprüche abzutreten. Die Haftung der Gesellschaft für Leistungsstörungen seitens Dritter geht nicht über die Regressmöglichkeiten der Gesellschaft bei dem/den Dritte(n) hinaus.

 

 Artikel 5  

 

Jegliche Haftung seitens der Gesellschaft beschränkt sich auf den Betrag, der im diesbezüglichen Fall aufgrund der von der Gesellschaft abgeschlossenen beruflichen Haftpflichtversicherung ausgezahlt wird, zuzüglich des Betrages des laut dieser Versicherung geltenden Selbstbehaltes. Die Höchstdeckung beträgt € 5.000.000,-. Falls aus irgendeinem Grunde keine Auszahlung aufgrund der Versicherung im Sinne dieses Artikels stattfindet, so ist jegliche Haftung beschränkt auf das Zehnfache des Honorariums, welches für die Sache in Rechnung gestellt wird, aus der die Haftung sich ergibt, dies mit einem Maximum von € 250.000,-. Jegliche Haftung der Gesellschaft erlischt zwei Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem dem Auftraggeber angemessenerweise der Haftungsgrund bekannt wurde, beziehungsweise – falls dies der früherliegende Zeitpunkt ist – zwei Jahre nach Beendung des Auftrags.

 

Artikel 6

 

Die Ausführung erteilter Aufträge erfolgt ausschliesslich für den Auftraggeber. Dritte können hieraus keinerlei Rechte geltend machen.

 

Artikel 7

 

Das Honorar für geleistete Tätigkeiten wird dem Auftraggeber – vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinbarungen - monatlich in Rechnung gestellt. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Rechnungsdatum. Bei nicht pünktlicher Zahlung ist Severijn Hulshof berechtigt, ohne weitere Inverzugsetzung die gesetzlichen Zinsen in Rechnung zu stellen. Jederzeit kann ein Vorschuss für geleistete oder noch zu leistende Tätigkeiten gefordert werden. Die Gesellschaft kann Tätigkeiten aussetzen, falls sie nicht durch einen Vorschuss gedeckt sind. Die Gesellschaft ist berechtigt, den von ihr gehandhabten Basisstundensatz sowie die von ihr gehandhabten Reisekostenvergütungen für Zug- oder Autoreisen zu ändern.

 

Artikel 8

 

Die Gesellschaft ergreift bei der Ausführung des Auftrags die geeigneten Maßnahmen zur Wahrung der Vertraulichkeit des Mandantenverhältnisses. Unbeschadet dessen gilt, vorbehaltlich einer ausdrücklichen gegenteiligen Vereinbarung, für den Auftrag folgendes: (i) Der Auftraggeber erteilt Zustimmung dafür, dass – auch im Zusammenhangmit dem Auftrag - die bei der Gesellschaft bekannten Angaben denjenigen innerhalb von Severijn Hulshof mitgeteilt werden für die Kenntnisnahme dieser Angaben im Zusammenhang mit der Behandlung des Auftrags oder der Kundenpflege nützlich ist; (ii) Der Auftraggeber erteilt Zustimmung dafür, dass bei der Kommunikation alle zu dem Zeitpunkt üblichen Kommunikationsmittel verwendet werden, insbesondere Internet. Die Gesellschaft ist berechtigt, nach Ablauf von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt zu dem der Auftraggeber über die Archivierung von Akten benachrichtigt wurde, diese zu vernichten.

 

Artikel 9 

 

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in niederländischer, deutscher und englischer Sprache erhältlich und stehen auch auf der Webseite der Gesellschaft: www.severijnhulshof.nl. Bei Meinungsverschiedenheiten über Inhalt oder Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ausschließlich der niederländische Text und die Bedeutung desselben nach niederländischem Recht verbindlich. Das Rechtsverhältnis zwischen Auftraggeber und der Gesellschaft unterliegt niederländischem Recht. Alle sich aus dem Rechtsverhältnis ergebenden Streitigkeiten sind ausschließlich dem zuständigen Gericht in Den Haag zuzuführen. Die Gesellschaft ist berechtigt das zuständige Gericht im Wohnort des Auftraggebers zu beauftragen.

 

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